Gemeinderatssitzung vom 25.06.2019

Gemeinderatssitzung vom 25.06.2019

Neue Seniorenbeauftragte

In der Gemeinderatssitzung vom 28.05.2019 hatte der Gemeinderat die Bestellung von Frau Marion Wittmann aus Deining zur neuen Seniorenbeauftragten und die Entbindung der bisherigen Seniorenbeauftragten, Frau Erika Müller und Frau Ingrid Kaunz, ebenso aus Deining von diesem Ehrenamt beschlossen.

Der Vorsitzende verwies nochmals auf die Wichtigkeit dieses Amtes und den damit verbundenen Aufgabenbereich.

Im Anschluss händigte der Bürgermeister die Bestellungsurkunde an Frau Wittmann aus und sprach den ausgeschiedenen langjährigen Seniorenbeauftragten mit einem Dankschreiben und einem Blumenstrauß den Dank der Gemeinde aus.

 

Nachbargemeinde weist neues Schutzgebiet aus

Die Stadt Velburg hat die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für das Entnehmen, Zutagefördern und die Ableitung von Grundwasser aus den Brunnen III und IV der Wasserversorgung Velburg (Fl.Nr. 483 u. 621 der Gemarkung Mantlach, ca. 450 m südlich und 500 m südöstlich des Ortes Rammersberg) sowie die Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes für diese Brunnen beantragt.

Da sich ein kleiner Teil der weiteren Schutzgebietszone IIIB im Bereich des Waldgebietes Zieger auch über die Gemeindegrenze zu Deining erstreckt, ist die Gemeinde Deining im Verfahren zur Stellungnahme aufgefordert. Öffentliche Interessen der Gemeinde Deining werden durch das neue Schutzgebiet nicht tangiert, es sind lediglich Waldgrundstücke privater Eigentümer und Staatswald betroffen.

 

Neuer Flächennutzungsplanes der Stadt Velburg

Die Stadt Velburg hat im bauplanungsrechtlichen Beteiligungsverfahren nach Baugesetzbuch zu einer Neufassung des dortigen Flächennutzungsplanes die Gemeinde Deining formal als Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten.

Eine überschlägige Prüfung des vorgelegten Planentwurfes zeigt keine widersprechenden Fakten. Insbesondere im Grenzbereich der Gemeindegrenze zu Deining sind keine Planungen ersichtlich, die die Entwicklung der Gemeinde Deining in nicht akzeptabler Weise beeinträchtigen würden.

 

Förderung der Beregnungsanlage des 1. FC Deining

Der 1. FC Deining beabsichtigt die Beregnungsanlage des Trainingsplatzes und des Kleinspielfeldes zu ertüchtigen.

Für diese Maßnahme fallen Kosten in Höhe von voraussichtlich 12.000,00 € an. Der Verein beantragt hierfür bei der Gemeinde einen Investitionszuschuss im Rahmen der Vereinsförderung. Da das Sportgelände und insbesondere das Kleinspielfeld als Bolzplatz von der Schule und der Allgemeinheit genutzt werden kann, wird hier ausnahmsweise eine Förderung von 50% gewährt.

 

Neuer Bagger und Kommunalschlepper für den Bauhof

Zur Optimierung des gemeindlichen Fuhrparks am Bauhof sind zwei neue Arbeitsmaschinen erforderlich.

Der Bagger, etwa im Jahre 1997 im Zuge eines Ankaufs aus Insolvenzmasse mit einem Alter von neun Jahren sehr günstig erworben, ist nach 22 Jahren der Nutzung auf dem Gemeindebauhof zwischenzeitlich nur mehr bedingt einsatzbereit.

Ergänzend ist zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften ein weiteres Kommunalfahrzeug erforderlich. Dieses kann dann in den vorrangig in den Bereichen Winterdienst und Straßenunterhalt Verwendung finden.

Nach Markterkundung ist für den Bagger der Marke „Mecalac“ mit Zubehör mit Kosten in Höhe von 166.000,00 EUR zu rechnen. Der Kommunalschlepper der Marke Fendt mit Zubehör schlägt mit 160.000 € zu Buche.

Der Bagger wird bei der Fa. BEG Bau + Industriemaschinen in Nürnberg erworben. Der Kommunalschlepper wird bei der BayWA-AG geordert.

 

Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen und Bauvoranfragen

Insgesamt konnte für fünf Bauvorhaben in der Gemeinde Deining das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

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