Gemeinderatssitzung am 28.05.2019 in Deining

Bestellung einer Seniorenbeauftragten

Im März 2001 wurde mit Frau Erika Müller aus Deining erstmals eine kommunale Seniorenbeauftragte bestellt. Im Februar 2009 wurde ergänzend Frau Ingrid Kaunz als weitere Seniorenbeauftragte in dieses Amt berufen. Nach über 18 bzw. 10 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit haben beide nunmehr um Entbindung von diesem Amt gebeten.

Es wurde vorgeschlagen, Frau Marion Wittmann aus Deining zur neuen Seniorenbeauftragten zu bestellen. Frau Wittmann wurde aufgrund ihrer bisherigen zwölfjährigen ehrenamtlichen Mitarbeit beim Seniorenclub in diesen Bereichen als für diese Aufgabe prädestiniert angesehen. Sie soll in Fortführung der Arbeit der bisherigen Seniorenbeauftragten unter anderem als Sprachrohr und Ratgeber einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander leisten und zum besseren Verständnis der Generationen füreinander beitragen helfen.

Die bisherigen Seniorenbeauftragten sollten in der nächsten Sitzung offiziell aus ihrem Amt entlassen werden und Frau Wittmann sollte in der nächsten Sitzung bestellt werden.

 

Kommunales Förderprogramm zur Nachverdichtung und Leerstandsbeseitigung

Die Gemeinde Deining möchte ab 01.07.2019 ein Förderprogramm zur Bebauung von unbebauten Grundstücken in den Kernorten auflegen. Sofern außerhalb von Bebauungsplänen eine Baulücke bebaut wird, erhält der Bauherr eine Förderung von pauschal 5.000,00 EUR. Gleiches gilt, wenn ein mindestens ein Jahr leerstehendes und nicht mehr bewohnbares Wohnhaus erworben und saniert wird. Als Baulücke gilt ebenfalls, sofern ein 1 Jahr leerstehendes Wohngebäude abgebrochen wird.

Dadurch soll erreicht werden, dass die Ortskerne baulich verdichtet werden und das ein oder andere Grundstück in einem neu auszuweisenden Baugebiet nicht benötigt wird.


Mobile Geschwindigkeitsmessanlagen

Da in den Ortsteilen der Gemeinde Deining in manchen Bereichen die vorgeschriebene Geschwindigkeit nicht unbedingt eingehalten wird, sollten Geschwindigkeitsmessanlagen mit LED-Anzeige den Kraftfahrer auf eine eventuell zu hohe Geschwindigkeit hinweisen. Hierzu werden zehn solarbetriebene Messanlagen angeschafft. Diese können die Geschwindigkeit in beiden Richtungen messen und in eine Richtung wird der Kraftfahrer durch die Anzeige der Geschwindigkeiten und Zusatzanzeigen wie z.B. Smileys usw. hingewiesen. In einer informellen Sitzung wurden bereits Aufstellorte festgelegt. Dort sollen die Anlagen wegen der besseren Wirksamkeit mind. vier bis sechs Monate verbleiben. Danach wird der Standort gewechselt. Sollte an einem Messpunkt die Geschwindigkeit außergewöhnlich überhöht sein, kann die PI Neumarkt dort auch kostenpflichtige Radarmessungen durchführen. Die Kosten betragen je Anlage knapp 2.000,00 EUR – somit insgesamt 20.000,00 EUR.

 

Planungsauftrag zur Erstellung eines gemeindlichen Hochwasserschutzkonzeptes

Glücklicherweise wurde die Gemeinde Deining mit ihren Gewässern 3. Ordnung in der Vergangenheit von großflächigen Schadenslagen durch Hochwasser verschont.

Es wurden und werden in den neuen Baugebieten bereits viele aktive Maßnahmen zur Verhinderung von Schadensereignissen z.B. durch Vorhaltung entsprechender Regenrückhaltebecken umgesetzt. Unabhängig davon sind in der Gemeinde jedoch auch viele Gebiete ohne entsprechendes Konzept vorhanden.

Das Bayerische Umweltministerium hat nunmehr ein Förderprogramm zur Bezuschussung der Aufwendungen für Studien zum Hochwasserschutz vorgestellt.

Vom Wasserwirtschaftsamt wurden hierfür insbesondere die Bereiche im Tal der Weißen Laber, das Seitental von Mittersthal zur Straußmühle und von Tauernfeld Richtung Deining, die Flur von Oberbuchfeld Richtung Unterbuchfeld, der Schwalbach und Zellerbach („Lange Gasse“) zur fachlichen Begutachtung empfohlen.

Dies könnte durch ein „intregrales Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept für die Gewässer im Gemeindebereich“ erreicht werden. Hier werden dann Lösungsvorschläge zur präventiven Verhinderung von Schadenslagen unterbreitet, über deren tatsächliche Umsetzung dann individuell zu entscheiden ist.

Der Auftrag wurde an das Ingenieurbüro Petter aus Neumarkt mit einer Auftragssumme von 50.000,00 EUR erteilt. Hiervon werden 75% vom Freistaat Bayern als Förderung zur Verfügung gestellt.

Nach der Studie wird das Gemeinderatsgremium erneut über diverse Maßnahmen entscheiden.

 

Grundschule und Mittelschule Deining


Beschaffungen im Rahmen des Schulhaushaltes 2019


Der Wert der Beschaffungen umfasst (ohne Lehr- und Lernmittel im Verwaltungshaushalt) rund 18.070 €. Zudem sind für die Schule die Ausgaben des laufenden Unterhalts (Sachaufwand für Unterhalt Gebäude und Grundstück, Personalkosten Hausmeister und Raumpflegerinnen) zu bestreiten.

Die Schule kann im Haushaltsjahr 2019 neben den obligatorischen Lehr- und Lernmitteln, die im Verwaltungshaushalt veranschlagt sind, folgende Ausstattungen beschaffen:

-       Lehrerzimmerausstattung, rollbare Dreieckstische, Schränke (5.900 €)

-       Hauswirtschaft (Küchenmaschinen, Schränke, Tische, Geschirrspüler, Kleingeräte) (5.200 €)

-       Ausstattung EDV: Monitore, LED-TV´s für Info-Point, Laminiergerät,
Drucker; (2.035 €)

-       Ausstattung Musik: Stapelbänke, Teppich, E-Schlagzeug inkl. Zubehör: 3.140 €

-       Ausstattung Sport: Handbälle, Basketbälle, Volleybälle, Federball-Set,
Jogamatten (1.380 €)

-       Sonstige Ausstattung: Mediengeräte, Schulausstattung, Erste-Hilfe-Koffer: 415 €

 

Die von der Schule sowie der Verwaltung eingeholten Angebote entsprechen marktüblichen Preisen. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem jeweils günstigsten Bieter den Auftrag zu erteilen.

 

Fortsetzung der Arbeit des an der Schule tätigen Sozialpädagogen im Schuljahr 2019/2020

Seit Anfang 2012 ist an der Schule in Deining (anfangs mit vier Stunden je Woche, zwischenzeitlich fünf Wochenstunden) ein bei den Rummelsberger Anstalten angestellter Sozialpädagoge tätig.

Hintergrund des Schulcoaching ist, dass es erfahrungsgemäß immer wieder Schüler gibt, die einer besonderen Betreuung bedürfen. Ziel ist es, durch Beratung und Unterstützung von Schülern, Eltern, Lehrkräften und Schulleitung den Schülern mit Defiziten eine optimale Entwicklungsmöglichkeit zu geben und ihnen letztlich die Fähigkeit zu der nach der Schule beginnenden Ausbildung zu vermitteln.

Die Schulleitung sieht nach ständiger Auswertung der Arbeit spürbare Erfolge, so dass sie dem Gemeinderatsgremium die weitere Fortsetzung des Projekts vorschlägt. Bislang belaufen sich die Kosten auf ca. 9.000,00 €.

 

Finanzielle Beteiligung beim „offenen Ganztag“ im nächsten Schuljahr 19/20

Das in den letzten Jahren bewährte Angebot eines „offenen Ganztag“ soll auf Wunsch der Schule fortgeführt werden. Im kommenden Schuljahr sollten in der Grundschule und in der Mittelschule insgesamt in nunmehr zehn (bisher acht) Gruppen 167 (bisher 153) Schülerinnen und Schüler ganztags betreut werden. Die Betreuungszeiten gehen je nach Gruppe von 11.20 Uhr bzw. 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr bzw. 16.45 Uhr. Die Betreuung wird von Heilerzieherin Maria Wolf in bewährter Manier auch im neuen Schuljahr geleitet. Ihr steht ein ausgewähltes Team von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung. Somit ist eine hochwertige pädagogische Betreuung gewährleistet. Der Gemeindezuschuss beträgt je Gruppe von 2.500 € bis 5.500 €. Gesamt sind hier von der Gemeinde voraussichtlich 48.000 € (bisher 40.000 €) aufzuwenden. Die Zahlung erfolgt direkt an die Regierung der Oberpfalz.

Träger der Maßnahme wird der Förderverein der Schule sein, der auch das benötigte Personal als Arbeitgeber beschäftigt. Das Betreuungspersonal benötigt lediglich die persönliche Eignung, für die Leiterin der Maßnahme ist eine entsprechende fachliche Qualifikation als Heilerzieherin vorhanden.

Die Beförderung der dieses Angebot beanspruchenden Schüler wird über das reguläre Beförderungssystem sichergestellt.

Somit steht den Schülerinnen und Schülern der Gemeinde ein optimales Angebot zur Ganztagsbetreuung von den Jahrgangsstufen 1 bis 9 zur Verfügung.


Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen und Bauvoranfragen

Insgesamt konnte für sieben Bauvorhaben in der Gemeinde Deining das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

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