Berichte aus der Gemeinderatssitzung vom 30.04.2019

Vorstellung der Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2018

Bürgermeister Alois Scherer stellte dem Gemeinderatsgremium die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2018 vor.

Die Zahlen weisen für Deining 83 Taten und damit dankenswerter Weise 20 Taten weniger als im Vorjahr auf.

Mit einer Häufigkeitszahl von 1782 Delikten je 100.000 Einwohner ist die Zahl der Verstöße auch weiterhin unter dem Durchschnitt, der im PI-Bereich Neumarkt bei 3.247 Delikten je 100.000 Einwohner liegt. Der Spitzenwert – im negativen Sinne – liegt bei 5.570 Taten je 100.000 Einwohner.

Leider waren im Jahr 2018 drei Fälle von Gewaltkriminalität (Vorjahr: 1) und sieben Fälle von Straßenkriminalität (Vorjahr: 7) zu verzeichnen. Hinzu kommen 16 Fälle von Diebstahl- (Vorjahr: 21) und zwei von Rauschgiftkriminalität (Vorjahr: 5). Die sonstigen Delikte (einfache Körperverletzungen, Vermögens- und Fälschungsdelikte, Sachbeschädigungen) sind dankenswerter Weise auf 33 gesunken, im Vorjahr waren dies 43 Taten.

Von den gesamt 83 Straftaten konnten 71 Fälle geklärt werden. Dies entspricht einer ausgezeichneten Aufklärungsquote von 85,5 % der Fälle. Deining sei damit nach wie vor auch in krimineller Hinsicht eine sehr „sichere Gemeinde“.

Die Zahlen der Verkehrsunfallstatistik bewegen sich auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Insgesamt wurden 121 Verkehrsunfälle registriert, im letzten Jahr waren es 120. Weiter sind keine Unfallschwerpunkte erkennbar.

 

Information zu den Ergebnissen der Bürgerversammlungen

Nach der Vorgabe der Gemeindeordnung, wonach die Empfehlungen der Bürgerversammlungen vom Gemeinderat zu behandeln sind, berichtete Bürgermeister Alois Scherer über die Ergebnisse. Er verwies hierzu auf die ergänzend zur Sitzungsladung übersandten Protokolle.

Besondere Anliegen musste der Gemeinderat nicht abhandeln. Die meisten Anregungen waren zwischenzeitlich – meist durch Bauhofeinsätze – umgesetzt bzw. erledigt oder die Durchführung der Arbeiten war bereits in die Wege geleitet.

 

Große Investitionen in der Gemeinde Deining

Das Gemeinderatsgremium verabschiedet den Haushalt 2019 mit einem Volumen von 17,71 Millionen EUR. Investiert werden heuer über 8,8 Millionen EUR. Bürgermeister Alois Scherer betonte, dass im Jahre 2019 wiederum viel in die Infrastruktur investiert werden kann. Besonderer Investschwerpunkt liegt auf den Bildungseinrichtungen der Gemeinde. Weiter wird durch die Investitionen im Abwasserbereich und in der Wasserversorgung für die Umwelt und Natur einiges investiert. Der Haushalt zeichnet sich zudem als außergewöhnlich gut finanziert aus. Die hohen Investitionen können ohne Neuverschuldung umgesetzt werden. Der geringe Schuldenstand wird von den bestehenden Rücklagen überrundet.

Kämmerer Renè Martin stellte die Eckpunkte des Haushaltes vor.

 

Gesamthaushalt

Der Gesamthaushalt umfasst 17,71 Millionen EUR, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben 8,86 Millionen EUR und auf den Vermögenshaushalt 8,85 Millionen EUR.

 

Verwaltungshaushalt

Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts sinkt gegenüber dem Vorjahr um 236.932 EUR oder 2,6 %. Es handelt sich dennoch um einen der umfangreichsten Verwaltungshaushalte seit Bestehen der Großgemeinde.

Als tragende Säule des Verwaltungshaushalts wurde das Steueraufkommen einschließlich der Schlüsselzuweisungen genannt. Die Einkommenssteuerbeteiligung (2,95 Millionen EUR), die Schlüsselzuweisungen (1,54 Millionen EUR) und die Grundsteuern (368.000 EUR) sowie die Gewerbesteuer (1,36 Millionen EUR) weisen dank der Bauland- und Gewerbegebietsausweisungen der Gemeinde eine erfreuliche Entwicklung auf.

So können im Verwaltungshaushalt 2,4 Millionen EUR an Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden, wovon nach Abzug der regulären Schuldentilgung 2,36 Millionen EUR als freier Finanzspielraum verbleiben.

 

Vermögenshaushalt

Auch beim Vermögenshaushalt handelt es sich wiederum um einen sehr umfangreichen, seit Bestehen der Großgemeinde. Das Investitionsvolumen beträgt 8,8 Millionen EUR. 

 

Im Einzelnen wird 2019 in folgende Schwerpunkte investiert

Investiert wird in neue Baulandausweisungen in Deining. Für Grunderwerb und Erschließung sind 2019 ca. 2,26 Millionen EUR eingeplant. Für die Erweiterung des Kindergartens stehen 1,35 Millionen EUR bereit. Weitere 1,8 Millionen EUR sind für die Schaffung des Radweges von Siegenhofen nach Kräfft und die Erneuerung der Wasserversorgungsleitung angesetzt. Für die Erweiterung des Bauhofes und die Anschaffung von Fahrzeugen sind bereits 865.000 EUR eingeplant. Für den Anbau an das Rathaus werden 816.000 EUR und die einfache Dorferneuerung in Großalfalterbach 775.000 EUR veranschlagt. Des Weiteren wird in die Erneuerung von Wirtschaftswegen, die Wohnungsbauförderung, in die Abwasseranlage, in die Wasserversorgung und in andere Projekte investiert. Daneben sind Ansätze für Maßnahmen der FF Deining und Großalfalterbach eingeplant.

Gemeinde ist faktisch schuldenfrei

In 2019 ist wiederum keine Neuverschuldung vorgesehen. Dank der planmäßigen Tilgung von 44.962. EUR können die Schulden auf ca. 525.000 EUR oder 110 EUR je Einwohner verringert werden. Der  Allgemeinden Rücklage werden 561.440 EUR entnommen, somit verbleiben 1.337.666 EUR für Investitionen der Nachjahre.

 

Zusammenfassung

Der Verwaltungshaushalt erweist sich als dauerhaft sehr leistungsfähig. Hieraus können 2,42 Millionen EUR für Investitionen erwirtschaftet werden.

Der Vermögenshaushalt weist mit 8,85 Millionen EUR ein außerordentlich hohes Investitionsvolumen auf, das die Reihe der umfangreichen Investitionen in der Vergangenheit auf gestiegenem Niveau fortsetzt.

 

Realsteuerhebesätze bleiben unverändert auf niedrigem Niveau

Die Realsteuerhebesätze (Grundsteuern 300 v.H., Gewerbesteuer 300 v.H.) der Gemeinde liegen unter dem Landesdurchschnitt der Gemeinde vergleichbarer Größenklasse.

Angesicht der geordneten Finanzlage mit ca. 2,36 Millionen EUR an freiem Finanzspielraum entschied sich der Gemeinderat für die Beibehaltung der aktuellen Hebesätze und damit gegen eine Mehrbelastung der Steuern zahlenden Bürger.

 

Zuschüsse an Vereine und Kirchen

Wie jedes Jahr bei der Haushaltssitzung entschied der Gemeinderat auch heuer über Zuschüsse für Investitionsvorhaben der Vereine und über Zuschüsse für kirchliche Investitionen.

-       Die Blaskapelle Deining erhält für Neu- und Ersatzbeschaffung von Vereinskleidung  eine Förderung von 375,00 EUR.

-       Der FC Deining erhält insgesamt 5.900,00 EUR für den Grundstückserwerb, die Voruntersuchung zum Sportheimbau, Duathlon- und Tischtennisausstattung.

-       Dem SV Döllwang-Waltersberg wurde für Erneuerung der Bewässerungsanlage, Erneuerung der Giebelverkleidung, Regale in der Garage, div. Malerarbeiten sowie für Bodenverbesserungsmaßnahmen am Sportplatz ein Zuschuss von 705 EUR in Aussicht gestellt.

-       Der Tennisverein Deining erhält für die Zaunanlage von Platz 2 und 3, die Platzsanierung aller 3 Plätze und Renovierungsarbeiten am Tennisheim einen Zuschuss von 1.425 EUR.

-       Der Obst- und Gartenbauverein Deining erhält für die Anschaffung eines Hoch-Entasters einen Zuschuss von 400 EUR.

-       Dem Obst- und Gartenbauverein Mittersthal wird für die Anschaffung eines Aufsitzmähers mit Mulchfunktion einen Zuschuss von 2.500 EUR in Aussicht gestellt.

-       Die Kirchenverwaltung Deining hat einen Antrag auf Zuschuss für den Neubau eines Pfarr- und Jugendheimes in 2020/21 gestellt. Die Kosten werden im Laufe dieses Jahres ermittelt. Danach wird sich das Gemeinderatsgremium mit einer etwaigen Förderung befassen.

 

Anpassung der Wahlhelferentschädigung

Die Entschädigung für die ehrenamtlichen Wahlhelfer in den Wahllokalen und bei der Briefwahl wurde seit Jahren nicht mehr angepasst. Diese wird je Wahlhelfer in den einzelnen Wahlbezirken und Briefwahlbezirken auf 50,00 EUR angehoben. Der Vorsitzende bekommt wegen des Mehraufwandes für die Abholung und Abgabe der Wahlunterlagen 60,00 EUR. Die Entschädigung für die Wahllokale wird ebenfalls auf 50,00 EUR angehoben.

 

Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen und Bauvoranfragen

Insgesamt konnte für sieben Bauvorhaben in der Gemeinde Deining das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Darunter war der Tekturantrag der Firmengruppe Max Bögl für das Ausbildungszentrum und für zwei weitere Hallen der Fa. Blitzschutz Pröpster.

Sie haben Fragen?

Sie haben Fragen?

Sie liegen uns am Herzen, deshalb sind wir gerne persönlich für Sie da. Rufen Sie uns an oder besuchen Sie uns direkt im Rathaus Deining.

Telefon: 09184 8300-0